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KW 40Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127.852 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Markus Reuter
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

wenn Behörden ihren Tag der offenen Tür ausrichten, wird es oftmals unfreiwillig komisch. Bei der Berliner Polizei gibt es dann Vorführungen von Uniformen und den legendären Kinder-Wasserwerfer, mit dem die Kleinen ganz spielerisch Aufstandsbekämpfung üben können.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, hat in der nächsten Woche einen Tag der offenen Tür. Man erhält dort die Möglichkeit „die verschiedenen Stationen der Asylantragsstellung, von der Erstregistrierung, über die Abnahme von Fingerabdrücken, bis hin zur Anhörung, zu durchlaufen“. Ein Spaß für die ganze Familie, die sicher im deutschen Eigenheim lebt. Nur die Smartphones der Besucher:innen werden hoffentlich nicht ausgelesen, das ginge vermutlich zu weit. Aber vielleicht kommt ja die automatische Dialekterkennung zum Einsatz. Ob die dann auch fränkische von oberbayerischen Besucher:innen unterscheiden kann? Was ebenso fehlt zum zynischen Glück: ein Schlauchbootsimulator für die Mittelmeer-Außengrenze. Dafür gibt es aber eine Hausrallye mit tollen Preisen und Kinderschminken.

Apropos Flucht: Die gleichen deutschen Politiker:innen, die 2015 und 2016 vor dem iranischen Regime Geflohene mit aller Gewalt abwehren wollten – weil es angeblich böse Muslime waren -, senden nun vergiftete Solidaritätsadressen an die feministische Revolte im Iran, weil es gegen das Kopftuch geht. Verlogener geht nimmer, denn die gleichen Leute bekämpfen hier den Feminismus und das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Da schmerzt es besonders, dass die Reden der Rechtsradikalen in Telegram-Gruppen der iranischen Opposition mangels Einordnung sogar viral gehen.

Dabei erfüllt mich und viele andere die Revolte im Iran mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die Demonstrierenden rufen mittlerweile: „Das ist kein Protest, das ist eine Revolution!“ Es sind kleine Video-Schnipsel, die Mut machen. Manchmal Gänsehaut. Aber immer ein Gefühl der Verbundenheit.

Es geht um nicht weniger als eine Zukunft, in der Menschen im Iran ganz normal leben und lieben können. Eine Zukunft, in der es elementare Grundrechte im Iran geben wird. Eine demokratische Zukunft. Eine bessere Zukunft, die leider nicht nur durch Mut, sondern auch mit dem Blut von jungen Menschen erkämpft sein wird. Wir sollten alles in unserer Macht stehende tun, diesen Kampf um „Frauen, Leben, Freiheit“ zu unterstützen.

Ich wünsche ein schönes Herbstwochenende.

Markus Reuter

Unsere Artikel der Woche

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten

Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

Interview mit Katharina Nocun„Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“

In ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“. Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen.

Ampel-KoalitionMehr Transparenz wagen

Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.

Bits und BäumeWas für eine Digitalisierung wir jetzt brauchen

Statt immer neuer Leuchtturmprojekte mit hippen Buzzword-Technologien brauchen wir sichere Kommunikation, eine Dezentralisierung der Netze und eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das schrieb Elisa Lindinger in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz Bits und Bäume dem Publikum ins Stammbuch.

Kaputte Link-Kultur im JournalismusDas Medium als Insel, die niemand verlassen darf

Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar.

EUMigraToolMit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration

In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.

HaftungsfreiheitUS-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne

Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.

Spionage, Sex und SchamÜberwachung im Namen des Herrn

Evangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich „fragwürdige Aktivitäten“ wie Porno-Konsum oder Homosexualität.

Herumlungernde MunitionRheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat

In derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“. Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung.

Gegen KoalitionsvertragInnenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

InformationsfreiheitNGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor

So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.

Irgendwas mit InternetFördert endlich Anti-Zensur-Tools!

Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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4 Kommentare zu „Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will“


  1. Auch das noch: Ausfall kritischer Infrastruktur

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    Eine technische Störung hat am Samstagmorgen in Norddeutschland einen kompletten Stillstand im Fernverkehr der Deutschen Bahn verursacht. Betroffen waren alle ICE- sowie IC- und EC-Züge in Norddeutschland.

    Die Ursache der Bahnstörung war ein flächendeckender Ausfall des von der Bahn genutzten Funknetzes GSM‑R in Norddeutschland. Über dieses Netz läuft nicht nur der Sprechfunk zwischen Leitstellen und Zügen, sondern auch die digitale Übermittlung von Fahrplandaten. Die Kommunikation über GSM‑R ist eine zentrale Schnittstelle zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur. Ein Kontakt zu Lokführern und Personal war zwischenzeitlich nicht möglich.

    In die Untersuchungen zur Ursache des Funk-Ausfalls ist auch die Bundespolizei eingebunden.


  2. Tech Companies: Do not weaponize our robots!

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    A half dozen technology firms released an open letter this week calling on countries around the world not to weaponize the robots, and pledged to not create armed versions for sale.

    As with any new technology offering new capabilities, the emergence of advanced mobile robots offers the possibility of misuse. Untrustworthy people could use them to invade civil rights or to threaten, harm, or intimidate others. One area of particular concern is weaponization. We believe that adding weapons to robots that are remotely or autonomously operated, widely available to the public, and capable of navigating to previously inaccessible locations where people live and work, raises new risks of harm and serious ethical issues.

    https://www.axios.com/2022/10/06/boston-dynamics-pledges-weaponize-robots


  3. Irene Latz

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    Die Woche, in der ich bitte mal ein „stage diving“ für Jan Böhmermann organisieren möchte:
    ich erreiche gar nichts, obwohl ich gefühlt „alles“ versuche – und er macht mit EINER Sendung völlig klar – für alle sichtbar: , was in der Politik unter „nationaler Sicherheit“ verstanden wird … ( so wie ein Hans-Georg Maaßen lange Verfassungsschutz-Chef sein konnte, obwohl immer klar war, wie er ist, so konnte die ganze Zeit lang Arne Schönbohm BSI-Chef sein … ) : EINE Sendung ZDF Magazin Royale – eine sehr lustige noch dazu – , und Nancy Faeser beginnt endlich die Korrektur! Absolut grandios. Die beste Nachricht der Woche: hier bei uns gibt es Jan Böhmermann! Krass.


    1. Irene Latz

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      Nein, das muss ich wieder in Ordnung bringen.
      Über die Wirkmächtigkeit von Jan Böhmermann kann ich mich zwar weiterfreuen,
      aber: Klarheit / Transparenz zugunsten von Vertrauen ist da bisjetzt leider nicht entstanden:
      offenbar tue ich Arne Schönbohm Unrecht, wenn ich ihn in eine Klammer mit dem unaufrichtigen ehemaligen Inlandsgeheimdienstchef packe! Der BSI-Chef hat wohl fair gehandelt.
      Auch das mit dem „Korrektur-Start“ scheint nicht zu passen:
      https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/cybersicherheit-statt-eines-rauswurfs-braucht-es-rueckgrat-frau-faeser/28742134.html .

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